Einwohnerratssitzung

23. Oktober 2015

PDF Icon   Protokoll der Sitzung vom 23. Oktober 2015
PDF Icon   Protokollbeilage
Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Inpflichtnahme von Herrn Samuel Moor (Grüne Brugg)

2.1 Zustimmung zur "Wirkungsorientierten Verwaltungsführung" gemäss § 71b Abs. 1 und § 71d Abs. 1 Gemeindegesetz bei der Feuerwehr für die Jahre 2016 bis 2019
2.2 Bewilligung eines Globalkredites von CHF 1‘480‘000 für den Zeitraum 2016 – 2019
2.3 Zustimmung zur Erweiterung der Stellenprozente bei der Feuerwehr Brugg um 100 % und Bewilligung des dafür notwendigen jährlich wiederkehrenden Kredites von maxi-mal CHF 120‘000

3. Genehmigung des Budgets 2016 mit einem Gemeindesteuerfuss von 100 % zuhanden der Urnenabstimmung vom 22. November 2015

4. Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplans der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre 2016 - 2021

5. Zustimmung zu den Satzungen und Beitritt zum Verband Soziale Dienstleistungen Region Brugg

6. Genehmigung des neuen Personalreglements für das Personal der Stadt Brugg

Der Beschluss unter der Ziffer 3 unterliegt dem obligatorischen Referendum. Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 2.1 bis 2.3, 5 und 6 kann innert 30 Tagen seit Veröffentli-chung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 30. November 2015

Brugg, 26. Oktober 2015