Einwohnerratssitzung

21. Oktober 2016

PDF Icon   Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2016
Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Einbürgerungen

2.1 Bewilligung eines Beitrages von CHF 957’000, zuzüglich Teuerung ab April 2016 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99.2 Punkte), für das Teilprojekt "Verlängerung Vorsortierung" als Massnahme des Verkehrsmanagements
2.2 Bewilligung eines Beitrages von CHF 477’000, zuzüglich Teuerung ab April 2016 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99.2 Punkte), für das Teilprojekt Lichtsignalanlage "Langmatt", Busschleuse "Au" und flankierende Massnahmen "Sommerhalden" als Massnahme des Verkehrsmanagements

3. Genehmigung des Budgets 2017 mit einem Gemeindesteuerfuss von 100 % zuhanden der Urnenabstimmung vom 27. November 2016

4. Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplans der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre 2017 - 2022

5. Genehmigung des Gebührenreglements für Feuerungskontrollen bei Öl- und Gasheizungen

6. Entgegennahme des Postulats Alessandra Manzelli betreffend "Recyclingstationen"


Der Beschluss unter der Ziffer 3 unterliegt dem obligatorischen Referendum. Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 2.1, 2.2 und 5 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 28. November 2016

Brugg, 24. Oktober 2016