Einwohnerratssitzung

10. März 2017

 
Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Inpflichtnahme von Frau Barbara Geissmann (CVP) sowie der Herren Sandro Rossi (SVP) und Paul Wiedmer (EVP)

2. Einbürgerungen
a) Bausch Axel und Schwarz Daniela mit der Tochter Anne-Britt und dem Sohn Moritz, deutsche Staatsangehörige
b) Dakaj Arlind, kosovarischer Staatsangehöriger
c) Emshi Ensar, mazedonischer Staatsangehöriger
d) Hoxhaj Shpejtim mit der Tochter Erblina, dem Sohn Emal und der Tochter Mirjeta, ko-sovarische Staatsangehörige
e) Kugarooban Sivamalar mit dem Sohn Mithusan Leon, sri-lankische Staatsangehöri-ge
g) Sivagnanasothi Kalaivili, sri-lankische Staatsangehörige

3. Wahl von Herrn Patrick von Niederhäusern als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2014/2017

4. Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 271‘685 für die Beschaffung eines neuen Wechselladefahrzeuges inkl. Aufbau und Abrollbehälter für die Feuerwehr

5. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredites von maximal CHF 352‘000 (Anteilsquote 65 %) für die Gewährung von Betriebsbeiträgen für den Campussaal für die Jahre 2018-2027 zu Handen der Urnenabstimmung

6. Rückweisung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von gegenwärtig CHF 98‘000 und eines einmaligen Kredites von CHF 5‘000 für die Integration der Stadtplanung in die Abteilung Planung und Bau mit gleichzeitiger Pensumserweiterung auf 60 %

7. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von gegenwärtig CHF 151‘000 und eines einmaligen Kredites von CHF 5‘000 für die Schaffung einer neuen Stelle für den IT-Bereich

8. Bewilligung eines Kredites von CHF 590‘000 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung ab April 2016 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99.2 Punkte), für den Neubau der Sauberwasserleitung im Gebiet Stapfer

9. Nichtüberweisung des Postulates Patrick von Niederhäusern betreffend Beflaggung im Amphitheater anlässlich zukünftiger Bundesfeiern


Der Beschluss unter der Ziffer 5 unterliegt dem obligatorischen Referendum. Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 4, 7 und 8 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

Ablauf der Referendumsfrist: Dienstag, 18. April 2017