Einwohnerratssitzung

23. Juni 2017

PDF Icon   Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2017
Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung von Freitag, 23. Juni 2017, folgende Beschlüsse gefasst:
1. Einbürgerungen

2. Wahl von Herrn Rafael Nyffenegger als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2014/2017

3. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnung 2016 der Einwohnergemeinde Brugg

4. Zustimmende Kenntnisnahme des Jahresberichts 2016 über die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr“

5. Zustimmung zur Erhöhung des Pensums der Schulleitung vom 01.08.2017 bis 31.07.2020 auf 420 % und zur Finanzierung des dafür fehlenden Pensums von 10 % in der Höhe von total CHF 49’500 durch die Gemeinde

7. Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von CHF 71’000 und eines einmaligen Kredites von CHF 8’000 für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle von 70 % bei den Sozialen Diensten

8.1 Festsetzung der Jahresbesoldungen des Vizeammans auf CHF 40’000 und der Stadträte auf je CHF 35’000 für die Amtsperiode 2018/2021

8.2 Ausrichtung einer jährlichen Entschädigung von CHF 9’000 für die Führung des Ressorts Planung und Bau

8.3 Genehmigung einer Kompetenzsumme von CHF 20’000 für die Abgeltung ausserordentlicher Aufwände für die Führung oder Mitarbeit in besonderen Projekten, die der Stadtrat in eigener Kompetenz an seine Mitglieder ausrichten kann

8.4 Kenntnisnahme, dass diese Ansätze auf einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 100,4 Punkten (Basis Dezember 2010, Stand 31. Oktober 2008) basieren und Ablehnung, dass die Besoldungen alljährlich auf den 1. Januar in dem Umfang der Teuerung angepasst werden, wie er vom Stadtrat für die Besoldungen des Gemeindepersonals beschlossen wird.


Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 3 sowie 5, 7 und 8 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 31. Juli 2017