Einwohnerratssitzung

20. Oktober 2017

PDF Icon   Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2017 (vom Einwohnerrat noch nicht genehmigt)

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung von Freitag, 20. Oktober 2017, folgende Beschlüsse gefasst:

1. Einbürgerungen
a) D’Angelo Vinicio, italienischer Staatsangehöriger
b) Dawud Ahvendar und Jailan (Geschwister), syrische Staatsangehörige
c) Duraku Blend und Teuta (Geschwister), serbische Staatsangehörige
e) Mihajlovic Davor, kroatischer Staatsangehöriger
f) Us Ali, türkischer Staatsangehöriger

2. Bewilligung eines Zusatzkredites von CHF 181’000, zuzüglich Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis April 2010, 102,3 Punkte), für die Revision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung, Bauzonen- und Kulturlandplan (NuPla)

3. Bewilligung eines Kredites von CHF 2’563’000 inkl. MwSt., zuzüglich Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99,2 Punkte) für das Regenbecken "Altenburg"

4. Bewilligung eines Kredites von CHF 493’000 zuzüglich Teuerung ab April 2017, nach Zürcher Baukostenindex (Stand April 2017 = 99,2, Basis April 2010 = 100,0), für die Ertüchtigung der Fluchtwege und des Grundwasserschutzes im Hallenbad

5. Genehmigung des Budgets 2018 mit einem Gemeindesteuerfuss von 97 % zuhanden der Urnenabstimmung vom 26. November 2017

6. Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplanes der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre 2018 - 2023

7. Beantwortung der Interpellation Reto Bertschi betreffend Aufschaltung von Fraktionsberichten auf der Website der Stadt Brugg

Der Beschluss unter Ziffer 5 unterliegt dem obligatorischen Referendum. Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 2 bis 4 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 27. November 2017