Referendum gegen den Bau des Regenbeckens Altenburg

Referendum gegen den Beschluss "Bewilligung eines Kredites von CHF 2’563’000 inkl. MwSt., zuzügl. Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99,2 Pkt.) für das Regenbecken "Altenburg"; Feststellung des Zustandekommens

 

Der Einwohnerrat hat am 20. Oktober 2017 den Beschluss „Bewilligung eines Kredites von CHF 2'563'000 inkl. MwSt., zuzüglich Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99,2 Punkte) für das Regenbecken "Altenburg" gefasst. Der Beschluss wurde am 27. Oktober 2017 im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert.

 

Am 13. November 2017 wurde das Referendumsbegehren gegen den vorgenannten Beschluss des Einwohnerrates bei der Stadtkanzlei hinterlegt (Ablauf der Referendumsfrist: 27. November 2017).

 

Die Unterschriften sind am Montag, 27. November 2017, fristgerecht eingereicht worden.

 

Stimmberechtigte am 13. November 2017: 6'799

Erforderliche Unterschriften (1/10): 680

Gültige Unterschriften: 776              

Ungültige Unterschriften: 16

 

Aufgrund der in Anwendung von § 62g Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vorgenommenen Prüfung wird vom Stadtrat festgestellt, dass das fakultative Referendum gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 20. Oktober 2017 „Bewilligung eines Kredites von CHF 2’563’000 inkl. MwSt., zuzüglich Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99,2 Punkte) für das Regenbecken "Altenburg" zustande gekommen ist. 

 

Das Datum der Urnenabstimmung wurde vom Stadtrat auf den 4. März 2018 festgesetzt.

Stadtrat Brugg