Einwohnerratssitzung

19. Oktober 2018

PDF Icon   Protokoll der Sitzung vom 19. Oktober 2018

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2018 folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.    Einbürgerungen
       

2.1  Bewilligung von jährlich wiederkehrenden Mietausgaben für Container (für den bisherigen und den erweiterten
       Teil) in der Höhe von CHF 23'040 für die Verlängerung und Erweiterung des Kindergarten-Provisoriums auf der
       Turnwiese Freudenstein

 

2.2  Bewilligung eines Kredits von CHF 98'080 für die Erstellung der Erweiterung und den Rückbau des gesamten
       Kindergarten-Provisoriums auf der Turnwiese Freudenstein

 

3.    Genehmigung des Budgets 2019 mit einem Gemeindesteuerfuss von 97 %  zuhanden der Urnenabstimmung
       vom 25. November 2018

 

4.    Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplans der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre 2019 – 2024

 

5.1  Bewilligung der Satzungen des Abwasserverbandes Wasserschloss inkl. Kostenteiler-Reglement

 

5.2  Bewilligung der Auflösung des Abwasserverbandes Sammelkanal Birrfeld

 

6.1 Genehmigung des Ausbaus und der Professionalisierung der schulergänzenden Tagesstrukturen sowie des
      Kinderbetreuungsreglementes vom 4. September 2018

 

6.2  Zustimmung zur Schaffung von netto 20 Stellenprozenten ab Mai 2019 und Bewilligung eines jährlich
       wiederkehrenden Kredits von gegenwärtig CHF 20'000 sowie eines einmaligen Kredits von CHF 5'000

 

6.3. Abschreibung des Postulats Michel Indrizzi betreffend Tagesstrukturen der Stadt Brugg vom 26. Oktober 2015

 

7.    Bewilligung eines Kredits von CHF 385'000 (Preisstand ist der Zürcher Index für Wohnbaupreise vom
       1. April 2017 mit 99,2 Punkten, 100 % Basis ist der 1. April 2010) für die Massnahmen für die Umsetzung des
       Archivkonzepts des Stadtarchivs

 

8.    Überweisung der Motion Miro Barp, Rita Boeck, Willi Wengi und Michel Indrizzi betreffend Förderung der
       Bewegungs- und Sportmöglichkeiten der Brugger Bevölkerung, im speziellen der Kinder und Jugendlichen

 

9.    Überweisung des Postulats Titus Meier betreffend Steigerung der Fussgängerfrequenz auf dem
       Neumarktplatz

 

10.  Entgegennahme des Postulats Titus Meier betreffend Abklärungen für eine Kantonsschule

 

11.  Nichtüberweisung des Postulats Reto Bertschi betreffend Bewerbung UNICEF Label "kinderfreundliche
       Gemeinde"

 

Der Beschluss unter Ziffer 3 unterliegt dem obligatorischen Referendum. Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 2, 5, 6.1 und 6.2 sowie 7 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 26. November 2018