Mitteilung des Stadtrates

25. Oktober 2018

Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrates 7. September 2018 „Bewilligung eines Kredits von CHF 272'000, zuzüglich Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99.2 Punkte) für die Umsetzung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen"; Feststellung des Zustandekommens

 

Der Einwohnerrat hat am 7. September 2018 „Bewilligung eines Kredits von CHF 272'000, zuzüglich Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99.2 Punkte) für die Umsetzung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen" gefasst. Der Beschluss wurde am 14. September 2018 im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert.

 

Am 14. September 2018 wurde das Referendumsbegehren gegen den vorgenannten Beschluss des Einwohnerrates bei der Stadtkanzlei hinterlegt (Ablauf der Referendumsfrist: 15. Oktober 2018).

 

Die Unterschriften sind am Montag, 15. Oktober 2018, fristgerecht eingereicht worden.

 

Stimmberechtigte am 14. September 2018:

6'761

Erforderliche Unterschriften (1/10):

677

Gültige Unterschriften:

1'153

Ungültige Unterschriften:

53

 

 

 

 

 

 

Aufgrund der in Anwendung von § 62g Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vorgenommenen Prüfung wird vom Stadtrat festgestellt, dass das fakultative Referendum gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 7. September 2018 „Bewilligung eines Kredits von CHF 272'000, zuzüglich Teuerung ab April 2017 (ZH WBK-Index Basis 2010, 99.2 Punkte) für die Umsetzung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen" zustande gekommen ist. 

 

Das Datum der Urnenabstimmung wurde vom Stadtrat auf den 10. Februar 2019 festgesetzt.

 

(SR)