Einwohnerratssitzung

23. Oktober 2020

PDF Icon   Protokoll der Sitzung vom 23. Oktober 2020

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2020 folgende Beschlüsse gefasst:
 

  1. Einbürgerungen
     
  2. Bewilligung eines Baukredits von Fr. 1'830'000 inkl. MwSt., zuzüglich Teuerung ab April 2020 (ZH WBK-Index Basis 2017, 101,1 Punkte), für die Erneuerung der Reinerstrasse
     
  3. Bewilligung eines Baukredits von Fr. 1'047'000 inkl. MwSt., zuzüglich Teuerung ab April 2020 (ZH WBK-Index Basis 2017, 101,1 Punkte), für die Sanierung der Schmutzwasserleistungen und die Neuerstellung der Regenwasserleitungen in der Reinerstrasse
     
  4. Rückweisung des Budgets der Einwohnergemeinde Brugg für das Jahr 2021 mit einem Gemeindesteuerfuss von 97 %
     
  5. Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplans der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre 2021 - 2026
     
  6. Ablehnung der Dringlichkeitserklärung des Postulats Urs Bürkler und Pascal Ammann betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)
     
  7. Nichtüberweisung des Postulats David Hunziker betreffend Wartehäusschen für Fahrgäste bei der Bushaltestelle Bahnhof/Campus
     
  8. Entgegennahme des Postulats Titus Meier betreffend Gebührenerlass für die Nutzung des öffentlichen Grunds durch Brugger Gewerbetreibende
     
  9. Nichtüberweisung des Postulats Urs Bürkler betreffend Stellungnahme des Stadtrates zum Eintrag der Zentrumsentlastung Brugg (OASE) in den Richtplan auf Stufe Festsetzung
     
  10. Entgegennahme des Postulats Markus Lang betreffend Information der Öffentlichkeit in Bezug auf Vernehmlassungsantworten des Stadtrates
     
  11. Entgegennahme des Postulats David Hunziker betreffend Campus-Passage
     
  12. Nichtüberweisung des Postulats Patrick von Niederhäusern betreffend Stellungnahme des Stadtrates zur OASE

 

Die Traktanden 13 bis 15 werden an der nächsten ordentlichen Sitzung behandelt.

 

Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 2 und 3 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Donnerstag, 26. November 2020