Einwohnerratssitzung

7. Mai 2021

PDF Icon   Protokoll vom 7. Mai 2021 (die Zustimmung zum Protokoll erfolgt an der Sitzung vom 3. September 2021)

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. Mai 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
 

  1. Einbürgerungen
    a.   Kadriji Enis, serbischer Staatsangehöriger
    b.   Karanki Durga und Vaka Lakshmi mit den Kindern Harshita und Madhav, indische Staatsangehörige
    c.   Kulik Dmitri, ukrainischer Staatsangehöriger
    d.   Pérez Manuel, spanischer Staatsangehöriger
    e.   Rodrigues Manhão Fernando, portugiesischer Staatsangehöriger, und Gawin Aleksandra,
          polnische Staatsangehörige, mit dem Kind Hanna, portugiesische Staatsangehörige
    f.    Seadini Ela Nur, nordmazedonische Staatsangehörige
     
  2. Ablehnung der Dringlichkeitserklärung des Postulats Martin Brügger betreffend umfassende und zeitnahe Information bei der weiteren Planung der OASE-Teilprojekte auf Brugger Boden
     
  3. Vorprojektierungskredit für die Erneuerung des Neumarktplatzes, zwei Vorstudienkredite für die planerische Vertiefung zum Busterminal Zentrum/Neugestaltung Bahnhofplatz, K112/Campuspassage sowie Entwicklungsstudie betreffend Einrichtung einer Begegnungszone im Zentrum Brugg
    3.1   Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. 218'000.- für die Vorprojektierung
            der Erneuerung des Neumarktplatzes
    3.2   Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. 75'000.- für die planerische Vertiefung
            (Vorstudie kurz- und mittelfristige Massnahmen) der Projektelemente a) Erneuerung Busterminal 
            Zentrum/Umsetzung Behindertenkonformität, b) Neugestaltung Bahnhofplatz/K112 und
            c) die Schnittstellenklärung mit dem Projekt Campuspassage
    3.3   Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. 38'000.- für die Entwicklungsstudie
            (Vorstudie) betreffend Einrichtung einer Begegnungszone im Zentrum Brugg
     
  4. Festsetzung der Besoldung des Stadtrats für die Amtsperiode 2022/2025
    4.1   Festsetzung der Jahresbesoldungen des Vizeammanns und der Stadträte für die
            Amtsperiode 2022/2025 wie folgt:
    ​        Vizeammann          Fr. 50'000.-
            Stadträte            je  Fr. 45'000.-
    4.2   Ausrichtung einer jährlichen Entschädigung von Fr. 9'000.- für die Führung des
            Ressorts Planung und Bau
    4.3   Kenntnisnahme, dass diese Ansätze auf einem Stand des Landesindexes der 
            Konsumentenpreise von 100,4 Punkten (Basis Dezember 2010, Stand Oktober 2008) basieren
            und Beschluss, dass die Besoldungen alljährlich auf den 1. Januar in dem Umfang der
            Teuerung angepasst werden, wie er vom Stadtrat für die Besoldungen des Gemeindepersonals
            beschlossen wird
    4.4   Kenntnisnahme, dass die Stadtratsmitglieder Anspruch darauf haben, in die kommunale
            Vorsorgeeinrichtung aufgenommen zu werden. Der Arbeitnehmeranteil geht dabei zu ihren Lasten
    4.5   Sämtliche Entschädigungen aus den mit dem Stadtratsamt zusammenhängenden Mandaten
            (Sitzungsgelder und Mandatsentschädigungen) sind der Abteilung Finanzen abzutreten.
            Ausgenommen davon sind lediglich echte Spesenentschädigungen und Funktionsentschädigungen
     
  5. Festsetzung der Entschädigungen des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2022/2025 wie folgt:
    a.     für den Präsidenten des Einwohnerrates          Fr. 1'800.-
    b.     für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates   Fr.    500.-
    c.     für den Präsidenten der Finanzkommission      Fr. 1'500.-
    d.     für den Aktuar der Finanzkommission               Fr.    800.-
    e.     Sitzungsgeld                                                              Fr.     50.-
     
  6. Professionalisierte Aufsicht des Sportausbildungszentrums Mülimatt
    6.1   Zustimmung zur Schaffung von 340 Stellenprozenten ab 1. Januar 2022 für das Insourcing
            der Hauswartung und Reinigung des Sportausbildungszentrums Mülimatt in den Bereich
            Liegenschaften und Anlagen und Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits
            von Fr. 283'000.- dafür
    6.2   Bewilligung eines einmaligen Kredits von Fr. 50'000.- für die Beschaffung von Gerätschaften
            für das Reinigungspersonal
    6.3   Abschreiben der Motion Jürg Baur betreffend einer professionalisierten Aufsicht des 
            Sportausbildungszentrums Mülimatt

 

Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 3, 4.1 bis 4.3, 6.1 und 6.2 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Freitag, 11. Juni 2021